Produkthaftungsrechtliche Erwägungen (product liability) in den USA

Beitrag von Daniel Reck (Johnson Kendall & Johnson, Inc.) und Timo Rehbock (Barnes & Thornburg LLP)

Definition

• Produkthaftung bezeichnet die Haftung auf Schadensersatz gegen den Hersteller für Schäden, die beim Endabnehmer infolge eines fehlerhaften Produkts entstanden sind.
• Idee: Wenn ein Unternehmen ein „schlechtes“ Produkt verkauft, soll das Unternehmen den Käufer oder Verbraucher auch entschädigen.
• Ziel: Minimierung des Herstellerrisikos (Produkthaftung, Rechtsstreitvermeidung, Vertragsgestaltung, Compliance)
  • Kein einheitliches Produkthaftungsgesetz in den USA!
  • Produkthaftung basiert überwiegend auf einzelstaatlichem Recht und Fallrecht (case law).

Anspruchsgrundlagen für die Produkthaftung

Vertragliche Haftung (breach of warranty)

• Zusicherung bestimmter Eigenschaften des Verkaufsgegenstandes
• Handelsübliche Verwendbarkeit des Kaufgegenstands (implied warranty: merchantbility)
• Stillschweigende Zusicherung, dass die Sache für den speziellen, vom Käufer verfolgten Zweck geeignet ist (implied warranty of fitness for the particular propose)

Fahrlässigkeitshaftung (negligence)

• Setzt die Verletzung einer Sorgfaltspflicht und Kausalität voraus
• Kausalität ist dann gegeben, wenn der Schaden ohne Zutun des Beklagten nicht eingetreten wäre
• Kläger muss Schaden nachweisen

Gefährdungshaftung (strict liability)

• Wenn ein Produkt durch seine Gefährlichkeit verschuldensunabhängig einen Schaden verursacht (z.B.: atomare Materialien, Sprengstoff, etc.)
• Alle 3 Ansprüche können gleichzeitig geltend gemacht werden.
  
  

Wie entstehen Defekte?

• Fertigungsmängel (manufacturing defects)
• Konstruktionsmängel (design defects)
• Ansprüche aus Abmahnung (warning claims)
  
  

Risikomanagement

• Prävention
• Identifikation vorhersehbarer Gefahren eines Produkts
• Implementieren Sie eine geeignete Konstruktion für das Produkt
• Herstellung unter Umgehung der Gefahr
• Schutz vor der Gefahr durch Warnungen oder Schulungen
• Vertrag (Disclaimer; Entschädigungsvereinbarungen)
• Versicherung
• Beweissicherung - Herstellungsprotokolle
• Einhaltung gesetzlicher Vorschriften

Versicherungsschutz

• Ersatz der ABWEHRKOSTEN
  Versicherer ersetzt die Kosten, die anfallen, um die Verantwortlichkeit für einen entstandenen Schaden zu ersetzen (Anwalts-, Gerichts-, Sachverständigenkosten u.ä.)
  
  
• Zahlung einer ENTSCHÄDIGUNGSLEISTUNG
  Sofern die Entschädigungsforderung auf einem versicherten Schaden fußt und die Verantwortlichkeit des Versicherungsnehmers für das Schadenereignis bewiesen ist, erfolgt eine Zahlung des Versicherers bis maximal zur im Rahmen des Versicherungsvertrages vereinbarten Deckungssumme an den Geschädigten